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BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)
(1) Zum Grundvermögen gehören 1. der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör, ...
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FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)
(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht...
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GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)
(1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Z...
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GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)
(1) Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. ...
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StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)
(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führung...
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BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)
(1) Namensaktien können auch durch Indossament übertragen werden. Für die Form des Indossaments, den Rechtsausweis des Inhabers und seine Verpflichtung zur Herausgabe gelten sinngemäß Artikel 12, 13 u...
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AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Hochsee- und Küstenfischereistatistik bei Anlandungen deutscher Fischereifahrzeuge innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes und bei Anlandun...
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DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)
(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegen...
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JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)
Der Vorsitzende bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn 1. einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre, ...
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LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)
Das vorliegende Gesetz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.
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SVWO 1997 § 68 (Law)
(weggefallen)
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SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)
(1) Der Kaufpreis beträgt die Hälfte des Bodenwerts, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. (2) Macht der Nutzer dem Grundstückseigentümer im ersten Jahr nach dem 1. Oktober 1...
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BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)
(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
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LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM...
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BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)
(1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberu...
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AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)
Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenw...
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BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flü...