• LwVfG § 60 (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft. (2) Folgende Vorschriften treten außer Kraft: 1. bis 7. ...

• JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

  (1) Der Vorsitzende stellt die erteilten Weisungen und Auflagen in einem Bewährungsplan zusammen. Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und belehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aussetzung, die Be...

• LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in 1. § 59 Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10 oder Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a oder Bu...

• RennwLottGABest § 60 (Law)

  Die Oberfinanzdirektion kann Abweichungen in der Führung des Sollbuchs sowie des Wettsteuerzeichenbuchs und des Einnahmebuchs nebst Anhang zulassen.

• WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen ...

• StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

  Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ode...

• WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

  (1) Verbände können sich zu einem neuen Verband zusammenschließen, wenn der Umfang der Verbandsaufgaben den Bestand mehrerer Verbände nicht mehr rechtfertigt oder Verbandsaufgaben durch e...

• ZÄPrO § 60 (Law)

  (1) Über die Zulassung der in § 9 Abs. 2, §§ 18, 19 Abs. 5, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 3, §§ 25, 26 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 61 Abs. 3 und 5 vorgesehenen Ausnahmen entsche...

• ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

  (1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist,...

• BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

  (1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und da...

• DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

  Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus d...

• GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

  Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigke...

• GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

  (1) Gewinnt der Verband die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und mögl...

• KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

  (1) Erster Erhebungszeitraum für die Lohnsteuer ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Erhebungszeitraum 1959/60). Die Lohnsteuer für den Erhebungszeitraum 1959/60 ...

• PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

  Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleite...

• SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

  Dienstleistungen sind 1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwen...

• PatAnwO § 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  (1) Einem Patentanwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 108 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten auf...

• VVG 2008 § 149 Eigentümergrundpfandrechte (Law)

  Die durch die §§ 142 bis 148 begründeten Rechte können nicht zugunsten von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden.

• UmwG 1995 § 149 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Spaltung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Verein ka...