• StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1826; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• StVZO 2012 Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) (Law)

  ...VIIIa kann als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchungen von einer dafür nach Nummer 1 der Anlage VIIIc anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt durchgeführt werden; die Durchführung ist auf einem mit fäl...

• GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

  Der von dem Notar erteilte Grundbuchabdruck (§ 133a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der ...

• MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

  Der Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzu...

• NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)

  (1) Am letzten Tag der Eintragungsfrist ermittelt der Aufsichtsführende im Anschluß an die Eintragungshandlung ohne Unterbrechung 1. ...

• SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

  (1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung...

• AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

  Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

• BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

  (1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. (2) Bestehen zwischen Betriebsrat ...

• SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

  Die Anfechtungsklage gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage g...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, w...

• WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)

  Die zuständigen Behörden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.

• UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  (1) Bei der Verschmelzung von Genossenschaften miteinander ist § 15 nur anzuwenden, wenn und soweit das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der übernehmenden Genossenschaft niedriger als das Geschäft...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik gilt fort: 1. Folgende vom Minister für Arbeit und Sozi...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Die Verordnung über die Erweite...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Heimkehrergesetz in der im Bundesgeset...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: 1. Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (B...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachu...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1. Buchstabe e (2) des Vertrages entsprechend. (2) Zu den Aufgaben der Überleitungsanstalt gehört auch die Durchführung der Geschäfte, die den Berei...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. und 2. (nicht mehr anzu...