ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

Die Berechnungsgrundsätze der §§ 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)

(1) Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gel...

AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)

(1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen. ...

BEG § 47 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität geleb...

ESBO § 47 Personal (Law)

Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.

DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)

(1) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs sind auf die Eröffnungsbilanz, den Anhang, die Konzerneröffnungsbilanz, den Konzernanhang und die nach diesem Gesetz zu bestellenden...

GVG § 47 (Law)

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen er...

HwO § 47 (Law)

(1) Die Meisterprüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen. Für die Handwerke werden Meisterprüfungsausschüsse als staatliche Prüfungsbehörden am Sitz der Handwerkskammer für ihren Bezirk ...

FGO § 47 (Law)

(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fä...

LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)

InsO § 47 Aussonderung (Law)

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenst...

LBG § 47 (Law)

(1) Auf Grund der Ergebnisse der Planprüfung und der Verhandlung über die Entschädigung erläßt die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluß, soweit eine Einigung nach § 37 nicht zustande gekommen is...

RennwLottGABest § 47 (Law)

(1) Die Steueraufsicht über Totalisatorunternehmen betreibende Renn- und Pferdezuchtvereine (Vereine), Buchmacher, Veranstalter von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten (Veranstalter) ist nicht nu...

SeelotG § 47 (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Tätigkeit eines Seelotsen ohne Bestallung nach § 7 oder ohne ...

PStV § 47 Berichtigungen (Law)

(1) Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen...

WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)

...xis tätigen Berufsangehörigen kann die Wirtschaftsprüferkammer Ausnahmen zulassen.

VwGO § 47 (Law)

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die...

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1168 - 1160; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...