• PatAnwO § 1 Stellung in der Rechtspflege (Law)

  ...tentanwalt ist in dem ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

• SEAG § 1 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) (Verordnung) gilt, sind auf eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz im Inland und...

• SchSiServAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...t für Schutz und Sicherheit wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• TKrMeldpflV 1983 § 1 (Law)

  ...1) Die Leiter der Veterinäruntersuchungsämter, der Tiergesundheitsämter oder sonstiger öffentlicher oder privater Untersuchungsstellen sind verpflichtet, das Auftreten der in Spalte 2 der Anlage aufge...

• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...tend gemacht wird, daß das Schuldnerinstitut aus ihnen in Anspruch genommen werden kann, sind vom Berechtigten durch Vermittlung eines Kreditinstitutes (Vermittlungsstelle) bei dem Schuldnerinstitut a...

• WODrittelbG § 1 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  ...ternehmens, dessen Aufsichtsrat nach § 1 des Gesetzes Arbeitnehmervertreter angehören müssen, teilt dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht besteht, den Arbeitnehmern spätestens 14 Wochen vor d...

• VServiceAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...taatlich anerkannt.

• VerfGlasAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...technik/Verfahrensmechanikerin Glastechnik wird staatlich anerkannt.

• WVG § 1 Zweck und Rechtsform (Law)

  ...t des öffentlichen Rechts errichtet werden; er ist keine Gebietskörperschaft. (2) Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder; er verwaltet sich im Rahmen d...

• SprAuG § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen (Law)

  ...tenden Angestellten gewählt. (2) Leitende Angestellte eines Betriebs mit in der Regel weniger als zehn leitenden Angestellten gelten für die Anwendung dieses Gesetzes als leitende Angestellt...

• SVHV § 1 Veranschlagung und Gliederung (Law)

  ...t entsprechend den Kontenklassen, Kontengruppen, Kontenarten und gegebenenfalls den Konten der vorgeschriebenen Kontenrahmen zu gliedern. Die Bezeichnung der Haushaltsstelle entspricht der Kontenarten...

• StromStV § 1 Zuständiges Hauptzollamt (Law)

  ...t außerhalb des Steuergebiets betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im Steuergebiet ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten....

• StPO § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes (Law)

  ...tändigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

• ZSG § 1 Aufgaben des Zivilschutzes (Law)

  ...1) Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtun...

• ZO-Ärzte § 1 (Law)

  ...tren und die dort angestellten Ärzte und Psychotherapeuten sowie 3. die bei Vertragsärzten angestellten Ärzte und Psychother...

• ZO-Zahnärzte § 1 (Law)

  ...tragt haben. (3) Diese Verordnung gilt für medizinische Versorgungszentren und die dort und bei Vertragszahnärzten angestellten Zahnärzte entspr...

• ZollV § 1 Warenverkehr über den Bodensee (Law)

  ...tsche Ufer oder an damit verbundene Anlagen gelangt sind. (2) Im Warenverkehr über den Bodensee östlich des Konstanzer Trichters gelten Waren erst als aus dem deutschen Teil des Zollgebiets ...

• AltPflAPrV § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...tenpflegerin und zum Altenpfleger umfasst mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2.100 Stunden und die aufgeführte praktische Ausbildung von 2.500 Stu...

• BauwAbdAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ter/Bauwerksabdichterin wird staatlich anerkannt.

• AgrarAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...t Agrarservice wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.