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PStG § 17 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)
...Lebenspartnerschaft gelten die §§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 13 bis 16 entsprechend. § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.
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PsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...llen und differentiellen Indikation in den wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und Methoden einschließlich der Evaluation von Behandlungsverläufen sowie ...
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UStDV 1980 § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Law)
...llstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pa...
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UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)
...lt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steue...
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WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)
...lichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. ...
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WoBindG § 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung (Law)
...lichen Mittel begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag erlöschen. Sind die öffentlichen Mittel lediglich als Zuschüsse bewilligt worden, so gelten die Wohnungen bis zum Zuschlag als öffentlich ge...
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WpÜG § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Law)
...liche auf den Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft gerichtete Aufforderung des Bieters zur Abgabe von Angeboten durch die Inhaber der Wertpapiere ist unzulässig.
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Tier-LMHV § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (Law)
...lle des Satzes 1 gelten die Anforderungen nach Anlage 2 der Lebensmittelhygiene-Verordnung entsprechend. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für die Abgabe von Rohmilch an einen bestimmten Perso...
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WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)
...lichen Alkoholgehalts in Volumenprozent (%vol) aus den Oechslegraden (Grad Oe) erfolgt nach der in der Anlage 8 aufgeführten Tabelle. Für andere Umrechnungen ist die Tabelle ...
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AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)
...llen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe in Kenntnis zu setzen. (3) Gibt die Behörde dem Antragsteller...
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BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)
...lassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhandel, 2. die Zulassung zum Besuch der Börse ohne das Recht zur Teilna...
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BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)
...ls genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.
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BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)
...le und eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder d) ein als gleichwertig anerkannte...
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AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)
...länder der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Auslä...
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BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)
...lick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen,...
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BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)
...llt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Besteht weder ei...
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BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...llierten Feuerlöschanlagen gekennzeichnet ist, 4. entgegen § 16 Absatz 3 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine stillgelegte Bordkläranlage e...
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EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...lotsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer entgegen § 5 Abs. 1 keinen Seelotsen anfordert, ...
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ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)
...lter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20 500 Euro; 5. bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensja...
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ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)
...lichen Mindestmenge zu staffeln. Diese Mindestmenge soll so festgelegt werden, dass das Stimmrecht der Mitglieder ihren Anteil am Beitragsaufkommen angemessen berücksichtigt. Gleichzeitig sind berecht...