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GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das G...
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GenDG § 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung (Law)
...5 verweist, und 3. Absatz 5, soweit er auf § 12 Abs. 1 Satz 1 verweist. Auf die Aufklärung und die E...
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KrPflG 2004 § 17 Nichtigkeit von Vereinbarungen (Law)
(1) Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig. (2) Eine Vereinbarung, die Schülerinnen oder Schü...
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InhKontrollV § 17 Anzeige der Absicht der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung (Law)
(1) Die Absicht 1. der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, ...
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MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)
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MPG § 17 Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen (Law)
(1) Soweit die von einer Benannten Stelle im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 erteilte Bescheinigung eine begrenzte Geltungsdauer hat, k...
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LAP-mntDBWVV § 17 Praktische Ausbildung (Law)
(1) In der praktischen Ausbildung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die weitere fachtheoretische Ausbildung, vertiefen die im ersten Ausbi...
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LAP-gDBNDV § 17 Hauptstudium (Law)
...5. Kommunikation und Führung, 6. Sicherheit, 7. ...
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LAP-gDVerfSchV § 17 Hauptstudium (Law)
...5. politische Ideengeschichte, 6. nachrichtendienstliche Arbeitstechniken:...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 17 Hauptstudium (Law)
(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbstständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut ergänzen...
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PhysTh-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Fächergruppen. (2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der praktische Teil de...
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SprAuG § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten des Unternehmens, der Gesamtsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprechera...
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SprengG 1976 § 17 Lagergenehmigung (Law)
...5) Die Zulassung der Bauart nach Absatz 4 ist zu versagen, wenn die Bauteile oder Systeme den technischen Anforderungen nicht entsprechen. Für die Erteilung der Zulassung gelten Absatz 3 und § 5 Abs. ...
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TabStG 2009 § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung (Law)
...5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Dies gilt auch, wenn im Fall des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Tabakwaren ...
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SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförd...
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ZuG 2012 § 17 Ausgabe (Law)
...578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils gleich großen Teilmengen ausgegeben. (2) Abweichend von Absatz 1 werden i...
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ZuV 2020 § 17 Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer (Law)
(1) Für die nach § 3 zu bestimmenden Zuteilungselemente von Neuanlagen bestimmen sich die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgeblichen Aktivitätsraten wie folgt: ...
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SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)
...5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. (2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Aus...
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RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)
Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesond...
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SeeRVertO 1986 § 17 Einstellung des Verfahrens (Law)
...5 die Sicherheit nicht in der bestimmten Frist ergänzt oder geleistet wird oder 3. der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens z...