AFuV 2005 § 7 Amateurfunkzeugnis (Law)

...cheinigung (HAREC) der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation). Die Amateurfunkzeugnisse werden von der Regulierungsbehörde nach bestandener fachlicher Prüfung ert...

AOEG 1977 § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

...7 (BGBl. I S. 3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwenden. Für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen, ist § 42 der Abgabenordnung ...

BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

...cheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gil...

BEGebV 2008 § 7 Alt-Sachverhalte (Law)

...ch die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007...

BImSchG § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...ch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht in Rechtsverordnungen nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes vorgeschrieben sind, und ...

BinSchKostV 2002 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. (2) Die Nummern 233 bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft.

BinSchUO2008Anh IX § 7 Einbau des Positionssensors (Law)

...che Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.

EmsLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)

...chiffen des Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder sowie Führer von Tankschiffen mit einer Länge bis einschließlich 60 m und einer Breite bis einschließlich 10 m im Verkehr zwis...

EnVKG 2012 § 7 Vermutungswirkung (Law)

...chtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union festgelegten Verbrauchskennzeichnungen für Produkte und sonstige Produktinformationen verwendet, so wird bis zum Beweis des Gegente...

BOKraft 1975 § 7 Grundregel (Law)

...ch daraus ergibt, daß ihm Personen zur Beförderung anvertraut sind.

EStDV 1955 § 7 (weggefallen) (Law)

EStG § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

...chen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. 7 Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche ...

EZulV 1976 § 7 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...chertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern). (3) Die Zulage wird nicht gewährt neben der Minentaucherzulage nach § 23e und der Zulage für Spezia...

FahrlG § 7 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis (Law)

...ch § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubn...

FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)

...ch Anlage 5 zu verwenden.

FahrlPrüfO 2012 § 7 Beschlussfähigkeit und Abstimmung (Law)

...chuss ist beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken. (2) Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. ...

ChemG § 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden (Law)

...chlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit anders nicht erreicht werden kann und die Abgabe einer Stellungnahme keinen Aufschub duldet. Entscheidungen nach Satz 2, in denen die Bundesstelle für Chemikalien...

DüMV 2012 § 7 Kennzeichnung bei EG-Düngemitteln (Law)

...chnung „EG-Düngemittel“ in den Verkehr bringt, hat dafür zu sorgen, dass das Düngemittel entsprechend den Anforderungen des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/...

DarlehensV 1980 § 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen (Law)

...chluß von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlaß von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

DiätAss-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...che Teil der Prüfung ist abzubrechen, wenn das Fach Diätetik schlechter als "ausreichend" benotet wird. (3) Der praktische Teil der Prüfung wird in jedem einzelnen Fach von zwei Fa...