SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

...ehlerfreien Daten innerhalb eines Arbeitstages an den Adressaten der Datenübermittlung weiterzuleiten. Die meldende Stelle erhält mit der Weiterleitung eine Weiterleitungsbestätigung; die Meldungen ge...

SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

...e Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...er bei entsprechender Einzelfallgenehmigung 1 x Sportbootführerschein-See ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

...erechtigt den Psychologischen Psychotherapeuten/die Psychologische Psychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne d...

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...e staatliche Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...en, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben ...

BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...e bewirken, dass aus dem Bedarfsgegenstand N-Nitrosamine oder in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe in eine Speichellösung in einer Menge abgegeben werden, die mit einer in Anlage 10 Nr. 6 beschriebenen ...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...en mindestens die Gesamtmassenkonzentration sowie, zur Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung, die Konzentrationen entsprechender Verbindungen umfassen. Zumindest die nachstehenden chemische...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...erhält auf Grund des § 2 Abs. 1 des Ergotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

...erial Es ist Papier bester Qualität oder ein anderes geeignetes Material zu verwenden, und die in Nummer 1 genannten Angaben müssen darauf deutlich zu erkennen sein. ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

...erhält auf Grund des Krankenpflegegesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...enden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...enzofuran-Kongenere, PCB-Kongenere); zusätzlich auch Angabe von Fett bzw. Trockenmasse, sofern sich die Analyseergebnisse darauf beziehen. Entsprechend sind in diesen Fällen die Bezugsparameter anzuge...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

...estillat sowie Wasser zugesetzt werden. Die Beigabe von anderen Zutaten mit Ausnahme einer geringen Menge an Wacholderbeeren ist unzulässig. Der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose beträgt mindesten...

StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)

...er einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle – Betriebsfläche)...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

...entenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses Buches gelten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...esamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...eit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, ...

SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

...e Datenstelle der Rentenversicherung stellt für jede Person, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus, der nur folgende personenbezogene Daten über die Inhabe...