• PharmIndMstrFortbV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...2. Betriebswirtschaftliches Handeln, 3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, ...

• StBGebV § 4 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...2. das Schriftstück von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. ...

• StVG § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem (Law)

  ...2. den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder 3. den §§ 24a oder 24c ...

• ZHG§10PrO § 4 (Law)

  ...2) Bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Täuschungsversuchen während der Prüfung, kann der Prüfling durch den Vorsitzenden von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden. Die Prüfung g...

• WpHG § 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 sowie Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder gegen eine sich auf diese Vo...

• WVG § 4 Mögliche Verbandsmitglieder (Law)

  ...2. Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, 3. ...

• RohrMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...2. Betriebswirtschaftliches Handeln; 3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation ...

• NeuGlV § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer besch...

• NPBefVMVK § 4 Nationalpark "Vorpommersche Boddenlandschaft" (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung oder der sonst von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die durchgehende Schiffahrt aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit...

• PackmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2 aus der Auswahlliste I: I.1 Metallbearbeitung, I.2 ...

• PatAnwO § 4 Auftreten vor den Gerichten (Law)

  ...2) Das gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, soweit für die Entscheidung eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein eingetragenes Design, ein Datenverarbeitungsprogr...

• SchfHwG § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen. (2)...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  ...2) Die zuständigen örtlichen Staatsorgane und Betriebe gewährleisten die erforderlichen Instandhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sowie den Um- und Ausbau geeigneter Räume. Die notwendigen Maßnahm...

• SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  ...2 anordnen. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 3 dieses Artikels findet Anwendung. (2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278 u...

• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  ...2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspru...

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 werden für das Berichtsjahr, die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 3 und 5 werden für den Juni des Berichtsjahres erfasst. Berichtsjahr ist das ...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...2 Abs. 1 obliegenden Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des außergewöhnlichen Umstandes durchführen kann. Diese Maßnahmen werden von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde festgelegt.

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit er darauf gestützt wird, daß die Zuordnung nach § 18a des Betriebsverfassung...