• BEEG § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen (Law)

  ...3) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung. ...

• BerlinFG § 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich (Law)

  ...liner Unternehmer die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens und für das Unternehmen des westdeutschen Unternehmers ausgeführt hat. § 5 Abs. 2 Nr. 4 bleibt unberührt. ...

• BestAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

• BetrVG § 3 Abweichende Regelungen (Law)

  ...llen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden. (3) Besteht im Fall d...

• BewG§90DV § 3 (Law)

  ...lliegt, gilt folgendes: 1. Läßt sich das Grundstück nicht mehr für einen Fabrikbetrieb, aber noch für andere Zwecke verwenden, so ermäßigt si...

• BKV § 3 Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung (Law)

  ...lebt oder sich verschlimmert, haben die Unfallversicherungsträger dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Ist die Gefahr gleichwohl nicht zu beseitigen, haben die Unfallversicheru...

• EuWG § 3 Gliederung des Wahlgebietes (Law)

  ...lgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

• EBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)

  ...lassen 1. von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse ...

• EKFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu ...

• FamGKG § 3 Höhe der Kosten (Law)

  ...lage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

• DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)

  ...ltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II, 6. Wehr- und Zivildienstleistende. Den Beschäftigte...

• FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgeme...

• FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Glieder...

• GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)

  ...l so viele Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen, wie Ausbildungsplätze oder Studienplätze zur Verfügung stehen. In diesem Fall wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterla...

• GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)

  ...Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksentscheid aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung über den Gegenstand des Volksentscheides, das A...

• GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)

  ...lügel hält, hat sicherzustellen, dass 1. die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht zugänglich sind, ...

• GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ldungen gliedern sich wie folgt: 1. für beide Ausbildungsberufe in gemeinsame Qualifikationen über zwölf Monate im ersten Ausbildungsjahr, ...

• LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...llen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstän...

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...ls Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer...

• MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...llen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstän...