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MitbestGWO 1 2002 § 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)
...41 Abs. 4 und die §§ 42 und 43 sind anzuwenden.
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen; b) es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz...
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GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)
...4. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubn...
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MTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4) (Law)
...4 Hygiene 40 4.1 Geschichtlicher Überblick und Bedeutung ...
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BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)
...4 Abs. 5 weiter in Kraft.
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DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)
...4 ist auf Abschriften entsprechend anzuwenden. (3) Formlose Mitteilungen, die mit Hilfe elektronischer Einrichtungen erstellt werden, enthalten die Angabe „Deutsches Patent- und Markenamt“ i...
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EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...4:2000; 3. Forstmaschinen auf Fahrgestell für Erdbaumaschinen nach ISO-Norm 6165:2001; 4. ...
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BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidi...
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LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)
...4. der Verwendung neuer Luftfahrzeugmuster, 5. der Anzahl von Zwischenlandungen, ...
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ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)
...mbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zus...
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SchaumwZwStV 2010 § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...4) Wird durch eine Aktualisierung eines elektronischen Verwaltungsdokuments der darin angegebene Empfänger geändert, der entweder ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter Empfänge...
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UmwStG 2006 § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Law)
...4133, 2003 I S. 738), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660). (4) Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 16 Abs. 4 des Einkommen...
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UmwStG 1995 § 20 Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile (Law)
...4 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung von Betriebsvermögen und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommenste...
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ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)
...4) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)
...4. 02.01.1998 7. ### ...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...mbinationen mit bis zu drei Achsen a) 0,141 Euro in der Kategorie A, b) ...
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ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...4,00 m und 3,80 m (§ 10 Abs. 2) sowie von 4,00 m und 4,50 m (§ 10 Abs. 3) wie folgt vergrößert werden: ...
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EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)
...mberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thür...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
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