• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...uf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofe...

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen. (3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltl...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...Umweltverträglichkeitsprüfung auszulegenden Unterlagen für die Dauer von einem Monat am Sitz der Bundesnetzagentur und in den Außenstellen der Bundesnetzagentur, die den Trassenkorridoren nächstgelege...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...unverzüglich durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur zurückzugeben. (2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können von der Bundesnetzagentur außer in d...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...ung über die Ausstellung, Änderung, Aussetzung oder Entziehung einer Zusatzbescheinigung überprüft werden kann. Nach Abschluss der Überprüfung kann sowohl der Triebfahrzeugführer als auch der Unterneh...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...uständige Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaub...

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...usammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassung ei...

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  ...ungen und Unterlagen, insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nachweise seiner Auslegung und Zustellung, aufbewahrt werden. Für die Führung der Akten sind die in dem Land geltenden...

• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  ...Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsch...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...uflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu ...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  ...um Schutz lebens- oder verteidigungswichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.

• ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...uf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mi...

• ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

  ...uf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßg...

• BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...uf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung ausgereich...

• AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)

  ...ungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verw...

• AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)

  ...u treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben. (2) Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, da...

• BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)

  ...ur Hohlraumerstellung auszuwählen und deren Auswahl zu begründen, 4. Unterlagen für die Infrastruktur auszuwerten und ...

• BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)

  ...uständigen Stelle auf die Prüfgegenstände aufzubringen. Beschuss- und Prüfzeichen müssen deutlich sichtbar und dauerhaft aufgebracht werden. (2) Das Beschusszeichen nach Absatz 1 besteht aus...

• BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)

  ...ung der Unterstützungskasse zu verwenden. Bei einer Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen hat der Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch gegen die Unterstützungskasse auf einen Betr...