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AEntG 2009 § 13 Rechtsfolgen (Law)
...leich.
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AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)
...llen sind Ansprüche (§ 1) auf Erteilung von Auskünften, Quittungen, Arbeitsbescheinigungen, Zeugnissen und ähnlichen Bescheinigungen sowie auf Abgabe von Erklärungen gegenüber den öffentlichen Registe...
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BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...lage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat, 5. ...
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BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)
...lten als geeignet, wenn sie eine Eignungsprüfung bestanden haben. (3) Die eingesetzten Messeinrichtungen sind halbjährlich einmal von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegeb...
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BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)
...lassen, dass sie vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden. Sofern die Arbeitsproben nicht vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wu...
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BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...lentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu leg...
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BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
...le oder Hochschule ergebenden Entgeltpunkte zugrunde gelegt. (1a) Für jeden Kalendermonat mit Verfolgungszeit wird der monatliche Durchschnitt aus Entgeltpunkten für vollwertige P...
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BierStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)
...llung der Steuerklassen der Biere, die in den Betrieb aufgenommen werden sollen. (2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller ...
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EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)
...llenanalyse erarbeiten und auf dieser Grundlage notwendige Maßnahmen treffen. Das Personal in den Steuerstellen ist entsprechend zu unterweisen. Über das Ergebnis der Schwachstellenanalyse und die not...
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ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)
...lkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erz...
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EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Law)
...ll des Satzes 2 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen und die Altenteilerwohnung sowie der dazugehörende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem Absatz 2 Nummer 2 letztmals angew...
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DruckerAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...leichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 654) außer Kraft.
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EGInsO § 13 Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung (Law)
...l 36 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.
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ChemBioLackAusbV 2009 § 13 Abschlussprüfung (Law)
...lich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachwe...
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BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)
...llt der Bundesrat Mitglieder von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen E...
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GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...lungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden. ...
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GrEStG 1983 § 13 Steuerschuldner (Law)
...llschafterbestandes einer Personengesellschaft: die Personengesellschaft; 7. bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindes...
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GrStG 1973 § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (Law)
...l) auf den Einheitswert oder seinen steuerpflichtigen Teil zu ermitteln, der nach dem Bewertungsgesetz im Veranlagungszeitpunkt (§ 16 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3) für den Steuergegenstand maßgebe...
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FischSeuchV 2008 § 13 Tiergesundheitsbescheinigung (Law)
...ltur dürfen zum Zwecke der Zucht, Haltung und Hälterung, des Besatzes oder der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr in 1. ein S...
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FlUUG § 13 Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs (Law)
...llstelle, des Luftfahrzeugs, des Wracks oder seiner Teile, der Ladung und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. ...