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FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)
...ungskommission für Gleitschutzeinrichtungen beim Kraftfahrt-Bundesamt - Gleitschutzeinrichtungen 24932...
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BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)
...ung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 ...
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AltZertG § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag (Law)
...ungspflicht des Vertragspartners zur Feststellung und nach der Feststellung der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung auf zumutbare und medizinisch indizierte ärztliche Untersuchungs- und Behandlung...
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BBankG § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz (Law)
...utsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am...
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BBauG § 2 Aufstellung der Bauleitpläne (Law)
...uch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. (3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die...
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BBhV § 2 Beihilfeberechtigte Personen (Law)
...undesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung unberührt, we...
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AugenoptAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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AbgG § 2 Schutz der freien Mandatsausübung (Law)
...usübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der...
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BDG § 2 Sachlicher Geltungsbereich (Law)
...ungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 77 Abs. 2 des Bundesbeamt...
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BergMAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...usbildung dauert zwei Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Vortrieb und Gewinnung und 2...
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BGBEG § 2 Allgemeine Form (Law)
...und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der Zahlungsdienst angeb...
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ErstrG § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen (Law)
...ung eines nach § 1 erstreckten Warenzeichens, das auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 ...
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ESBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...2 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (Law)
...uer, vermindert um die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absat...
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EuWG § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung (Law)
...uteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Wahlvorschläge, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzuse...
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BSHGebV § 2 Gebühren und Auslagen (Law)
...us dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung...
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DrechslAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...usbildung dauert 3 Jahre. Nach dem dritten Ausbildungshalbjahr kann für die Dauer eines Jahres zwischen den Fachrichtungen 1. Drechseln ...
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EGInsO § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten (Law)
...ung (EU) 2015/848 als Sekundärinsolvenzverfahren fortzuführen, wenn eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 besteht; liegen die Voraussetzungen f...
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BWahlGV § 2 Erteilung der Bauartzulassung (Law)
...undesanstalt neben Beschreibung, Bauplan und Bedienungsanleitung ein Muster des Wahlgerätes und auf Verlangen weitere Unterlagen zu überlassen sowie Einsichtnahme in Entwicklungs- und Herstellungsproz...
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FamFG § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. (2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der...