• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...tionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion (Qualitätssicherungssysteme) überprüfen. Ist ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 zertifiziertes Qualitätssicherungssystem nac...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...ten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Einrichtung, der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Süßmoster sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...t technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann, ist als Beginn des Erzeugungszeitraums der erste Tag des Kalendermonats...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...t bestanden, wenn die Leistungen wie folgt bewertet worden sind: 1. das Gesamtergebnis von Teil 1 und 2 mit mindestens „ausreichend“, ...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...tzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in de...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...t bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Fe...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...tes darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten der Wahl übernimmt ...

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...93 Absatz 5 Satz 1 des Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausreichenden Zahl geeigneter Kaufpreise unter Berücksichtigung der allgemeinen Wertverhältnisse zu ermitteln. Zu den sonstigen erforderl...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...truktursysteme/Elektronikerin für Gebäude- und Infrastruktursysteme, 3. Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme/Elektronikerin für luft...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...t das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der antragstellende Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Das Gericht unterrichtet das zuständige Jugendamt über Entscheidung...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  ...tragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Antragstellers begründen. Bei der Berechnung der Zweijahresfrist is...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...tändige Stelle lässt das Luftfahrtgerät durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die Bes...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  ...tung Bibliothek erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, sow...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Leuchtröhrenglasbläser, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...tzes 1 Nr. 1 mit zwei Dritteln des Saarmarknennbetrages des durch die Umstellung betroffenen Anspruchs, Sparerschäden an Sparanlagen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 mit dem vollen Reichsmarknennbetrag a...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...tand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes g...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...ten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...tsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. ...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...Tritt ein Arbeitnehmer aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers in den Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers über, so bleibt seine ordentliche Mitgliedschaft bestehen. Im Übrigen aber end...