• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...4) Der Erdölbevorratungsverband hat mindestens ein Drittel der Vorräte, die er nach § 3 zu halten hat, in Form von Erdölerzeugnissen nach Absatz 1 Nummer 2 zu halten. Näheres zum Mengenverhältnis des ...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...§§ 33 bis 38.

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  ...4. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 5,13 Euro je Stunde, 2. ...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  In den Unterrichtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Richtlinie ...

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...4. bei dem sonst ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Mitwirkung im Prüfungsausschuss zu rechtfertigen. ...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...§ 1 Abs. 4 über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen. (3) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem P...

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  ...§ 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwend...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...§ 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. (4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wah...

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechnik, ...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)

  ...§ 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in den Blättern der Karte von Berlin 1:4.000 dargestellt. Die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in der Anlage 1 Abschn. I genannten Kurvenpunkten sind i...

• GOÄ 1982 § 4 Gebühren (Law)

  ...4 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung, 2. Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebüh...

• GenTSV § 4 Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes erfolgt unter Berücksichtigung der Risikobewertung der Organismen nach § 5 und der vorgesehenen biologischen Sicherheitsmaßnahmen nach § 6 auf der Grundlage einer Ges...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Planen und Vorbereite...

• HwirtAusbV 1999 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Gestalten von Räumen und des Wohnumfeldes, 4.4 Reinigen und Pflegen von Textilien, ...

• HeizölLBV § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit (Law)

  ...§§ 5 bis 7 etwas anderes ergibt, nach der Menge leichten Heizöls zu bestimmen, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers bezogen worden ist. Die Referenzmenge beträgt ein Dr...

• KredWG § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Law)

  Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.

• KrW/AbfMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb; 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gese...

• MediengestAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Planen von Arbeitsabläufen, ...

• Met/GlockAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§§ 7 bis 10 nachzuweisen.