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FPersV § 13 Löschung von Eintragungen im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister (Law)
...lauf der Gültigkeitsdauer gelöscht.
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FVG 1971 § 13 Beistandspflicht der Ortsbehörden (Law)
...llämtern auch neben der in § 111 der Abgabenordnung vorgesehenen Beistandspflicht Hilfe zu leisten, soweit dies wegen ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse oder zur Ersparung von Kosten oder Zeit ...
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HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)
...llt sicher, dass die von ihm eingezogenen Beiträge und sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwaltungskosten wird zwischen de...
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GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)
...lichen Vorschriften zulässig ist oder wenn zuvor die Person, von der die genetische Probe stammt, nach Unterrichtung über die anderen Zwecke in die Verwendung ausdrücklich und schriftlich eingewilligt...
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GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)
...lan festzulegen. Diese Tätigkeiten darf er nur von Personen durchführen lassen, die nach einem von ihm aufzustellenden Plan theoretisch und praktisch unterwiesen worden sind. Für den Inhalt der Pläne ...
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GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)
...lichen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.
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HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)
...llen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.
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HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)
...lassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma...
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KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)
...lage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und ...
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KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)
...llt sind, in dem die Steuerpflicht endet. 2 Als Veräußerungspreis gilt der gemeine Wert der Anteile. 3 Im Falle des Beginns der Steuerpflicht gilt der...
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Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)
...llwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgelegten Anforderungen erfüllt sein. Für Quellw...
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KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)
...läger, die Musterbeklagten und die Beigeladenen übereinstimmend erklären, dass sie das Musterverfahren beenden wollen. Das Oberlandesgericht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss ...
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KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)
...lche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen....
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InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)
...lüsse und, sofern diese aufzustellen sind oder freiwillig aufgestellt wurden, Lageberichte jeweils der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unterne...
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LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)
...llung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, in den Fällen der Nummer 3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 2, stets jew...
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LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...lheiten der Ausbildung werden für jede Anwärterin und jeden Anwärter in einem Ausbildungsplan festgelegt, insbesondere die Ausbildungsstellen und die Zeiträume der Zuweisung. Den Ausbildungsplan stell...
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LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)
...lich-rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, einschließlich europarechtlicher Bezüge, 2. zivilrechtliche Grundlagen d...
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LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...laub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleit...
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LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...liche praxisbezogene Lehrveranstaltungen nach Maßgabe des § 23 durchgeführt. (2) Der Grundlehrgang schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzu...
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LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...ldung dauern jeweils zwölf Monate. Die praktische Ausbildung besteht aus den Praktika, der praxisbezogenen Lehrveranstaltung und der Fremdsprachenausbildung. Die einzelnen Abschnitte des Vorbereitungs...