RechVersV Formblatt 2 (Law)

...undstelle: BGBl. I 1994, S. 3402 - 3404; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

UErgGDV 2 § 6 (Law)

...ungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine Anmeldung nach § ...

UErgGDV 2 § 7 (Law)

...ung selbst vor, so hat er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2...

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

...Unbeschadet der Anlage 1 sind bei der Aggregation der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter zur Prüfung der Gültigkeit folgende Kriterien anzuwenden: ...

SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

...ur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen bei dem Antragsteller folgende Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und folgende Unterlagen anzufordern: 1. ...

SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

...uständig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, die mit der Leistungserbringung im Krankheitsfalle beauftragt ist. Ist keine Krankenkasse mit der Leistungserbringung im Krankheitsfall beauftragt, ka...

SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...unalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren gemeinsam und einheitlich Grundsätze ordnungsgemäßer Pflegebuchführung für die ambulanten un...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...ung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 1a. ...

BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)

...Untersuchungen zum Brandschutz Durchführung von experimentellen Untersuchungen zum Brandschutz und zu Brandursachen 16 ...

FzTV Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

...urg - Heizungen - Auflaufbremsen - Einrichtungen zur Verbindung von...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)

EinigVtrVbg Art 2 (Law)

...utreten. In der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesregierung bereit, mit der Claims Conference Vereinbarungen über eine zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härtele...

BVO 2 Inhaltsübersicht (Law)

...ung für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist § 4b ...

BVO 2 § 50 (Law)

(Inkrafttreten)

GDtWahlVDVtr Art 2 (Law)

...ur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 ...

HöBetrV Anlage 2 (Law)

...ungen vgl. Fußnote Errichtung von Hausschutzräumen im Inneren von bestehenden Gebäuden (nachträglicher Ausbau) ...

LuftPersVDV 2 Eingangsformel (Law)

...ung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 265), der durch Artikel 2 Nr. 64 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen vom 10. Februar ...

RechVersV Muster 2 (Law)

...undstelle: BGBl. I 1994, S. 3413; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhal...

SDLWindV Anlage 2 (Law)

...ung Q vb , wenn eine Windenergie-Erzeugungsanlage ausschließlich aus neu errichteten oder repowerten Windenergie-Erzeugung...

UErgGDV 2 § 3 (Law)

...uß die Bestätigung ergeben, daß der Vermittlungsstelle ein nach dem 30. September 1949 ausgestellter Registerauszug vorgelegen hat, aus dem sich ergibt, daß die juristische Person vor dem 1. Januar 19...