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SchRegO § 2 (Law)
...2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein vo...
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UVPG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...strophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind. (3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltaus...
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VerfGlasAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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ZollVG § 2 Verkehrswege (Law)
...straße nicht mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung treten. (4) Zollstraßen sind Landstraßen, Wasserstraßen, Rohrleitungen und sonstige Beförderungswege, auf denen Waren in d...
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PflSchAnwV 1992 Anlage 2 (zu den §§ 2, 4 und 5 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1535) ...
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BADV Anlage 2 (zu § 7) (Law)
...2) Die Bewerbungsunterlagen müssen neben den Angaben gemäß 2.1 und 2.2 auch Angaben darüber enthalten, a) wie das Auswahlverfahren festgelegt...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...striche herstellen e) Verbundestriche, Estriche auf Trennschichten und schwimmende Estriche von Hand...
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AtG Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen (Law)
...2 und § 25 Abs. 5 erfassen Kernbrennstoffe oder Kernmaterialien, deren Aktivität oder Menge 1. in dem einzelnen Beförderungs- oder Versandstü...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...2 DM - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 181,22 DM. *) Nach...
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BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)
...2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden...
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BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)
...28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.
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BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)
...2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.
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BinSchStrO 2012 Anlage 2 (Law)
(ohne Inhalt)
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BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)
...25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden i...
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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...292).
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BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wir...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.