• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden...

• GasLastV § 4 (Law)

  (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhä...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  (1) Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von 1. mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von ...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  (1) Niemand darf wegen seiner oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person, wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse bei sich oder eine...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...8 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für die Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit in nennenswertem Umfang geleistet wird. Erfordern die unterschiedlichen Verhältniss...

• FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)

  Die besonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.

• KSVG § 4 (Law)

  ...8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch), 2. aus einer Beschäftigung ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder aus einer nicht unter § 2 fallenden...

• LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...8 bis 300 -, 6. Härteleistungen - §§ 301, 301a -, 7. ...

• MaschFüAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Prüfen, 9. Branchenspezifische Fertigungstechniken, ...

• MaskAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...8 nachzuweisen.

• MedienFortbV § 4 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgel...

• MetallbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...8 nachzuweisen.

• JFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...8 nachzuweisen.

• KEPFachAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Kassenführung.

• KFürsV § 4 Berufsvorbereitung (Law)

  (1) Durch Maßnahmen der Berufsvorbereitung ist Beschädigten der Zugang zur beruflichen Ausbildung oder Umschulung sowie zu einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern. ...

• KflDiAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. medizinische Dokumentation und Berichtswesen; Datenschutz; 9. Materialwirtschaft; ...

• MontanMitbestGErgG § 4 (Law)

  ...8, 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1 und § 319b des Handelsgesetzbuchs zu bestellenden Prüfer ermittelt. (2) Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten nach dessen Ende...

• MPAFHBundV § 4 Zulassung (Law)

  Zum Studium können Beamtinnen und Beamte zugelassen werden, die die Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes und einen Bachelor- oder einen Diplomabschluss, e...

• InvestAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...8 nachzuweisen.