• FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt...

• FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...igkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktisc...

• GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)

  ...ie Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ...

• GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)

  ...ie Abstimmung findet an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. (2) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligun...

• GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)

  ...ie Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht zugänglich sind, 2. die Tiere nicht mit Oberflächenwasser, zu dem Wildvöge...

• GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...in gemeinsame Qualifikationen über zwölf Monate im ersten Ausbildungsjahr, 2. für jeden Ausbildungsberuf in spezifische Qualifikationen sowi...

• LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...iner qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in S...

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...inschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließl...

• MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ie in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des B...

• MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ie in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1...

• MarktOWMeldV § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Law)

  ...ie anderer Unternehmen, die in einem Jahr Zuckerrüben in einer Menge verarbeiten, die 1 000 Tonnen Weißzucker entspricht, sind für die Monate von September bis zum letzten Monat der Verarbeitungskampa...

• MPAFHBundV § 3 Akademischer Grad (Law)

  ...it dem erfolgreichen Abschluss des Studiums wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen.

• LuftPersV § 3 Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...ie fachlichen Voraussetzungen und die Prüfungen zum Erwerb von Erlaubnissen und Berechtigungen sowie die Bestimmungen über die Gültigkeit, die Verlängerung und die Erneuerung von Erlaubnissen richten ...

• NeuGlV § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...immten Frist die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer sind nach Möglichkeit aus den Stimmberechtigten all...

• NWRG § 3 Anlass der Speicherung (Law)

  ...is für eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in d...

• LebensMAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...igkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• LMEV § 3 Verfahren bei der Anzeige (Law)

  ...ichtet ist, hat diese Anzeige mindestens einen Werktag vor Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behör...

• UmstGeldInstV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...im Bundesgebiet oder im Ausland belegenen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, besteht nicht, soweit sich aus Verwaltungsvereinbarungen über die Abgrenzung zwischen den in die ...

• SozhiDAV § 3 Übermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)

  ...ie Nationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozialleistungsbezugs (Leistungszeitraum) enthalten. Außerdem muß er ein Erkennungszeichen bezogen auf den Empfänger der Leistungen der Sozialhilfe u...

• StromStV § 3 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ilt die Erlaubnis schriftlich und stellt Versorgern einen Erlaubnisschein als Nachweis über die erteilte Erlaubnis aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung ...