• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...§ 13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13, des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6 und der krankenhausindividuell...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  Für die Organisation und Durchführung der Zwischenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. ...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...§ 1 Absatz 4 Nummer 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

• LuftFzgG § 14 (Law)

  (1) Soweit der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu ...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...§ 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser ...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...§ 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 Satz 3 das Tausendkorngewicht, 8. im Falle der Anerkennung die Kategorie und die Anerkennungsnummer, ...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...

• SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

  Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, er...

• SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

  ...§ 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc und IIId. (2) Es ist verboten, eine Plakette eines stationären Fangge...

• VersammlG § 14 (Law)

  (1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des...

• VerschG § 14 (Law)

  Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.

• WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)

  ...§ 16 Absatz 2 Satz 1 und für die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln.

• StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)

  ...§ 22); 3. die in § 23 genannten Tätigkeiten; 4. die Teilnahme an Prüfungen (§ 29...

• ZVG § 14 (Law)

  Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.

• ZÄPrO § 14 (Law)

  Für jeden Prüfling nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfu...

• AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)

  Aussteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.

• BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)

  ...§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Übertragung die Belange der Bausparer der übertragenden oder der übernehmenden Bauspark...

• AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 ab dem in Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt. (2b) Für Verträge, die nach § 5 oder § 5a bis zum 23. Juli 2014 zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen d...

• AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)

  (1) Für Strahlenwerktätige sind in Abhängigkeit von den Arbeitsbedingungen Kategorien zur Anpassung der Überwachungsmaßnahmen an die Gefährdung festzulegen. (2) Strahlenwerktätige müssen das...