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GasLastV § 4 (Law)
(1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...
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HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...§ 1 Absatz 3 Satz 2 zugeordnet werden kann.
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GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)
...4 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von 1. mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder ...
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GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)
(1) Niemand darf wegen seiner oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person, wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse bei sich oder eine...
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HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)
...§§ 1, 10, 11, 18 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für die Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit in nennenswertem Umfang geleistet wird. Erfordern die unterschiedlic...
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FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)
Die besonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.
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KSVG § 4 (Law)
...§ 2 Satz 1 Nr. 8 oder § 229 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig ist, 4. Landwirt im Sinne des § 1 des Gesetz...
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LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)
...§§ 243 bis 252 -, 2. Eingliederungsdarlehen - §§ 253 bis 260 -, 3. ...
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MaschFüAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Zuordnen und Handhaben von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen, ...
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MaskAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 na...
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MedienFortbV § 4 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...§ 2 Absatz 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf ander...
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MetallbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 na...
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JFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 na...
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KEPFachAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Leistungserstellung: 4.1 Dienstleistungsangebot, ...
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KFürsV § 4 Berufsvorbereitung (Law)
...4. blindentechnische und vergleichbare spezielle Grundausbildungen.
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KflDiAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4 kundenorientierte Kommunikation; 4. Marketing und Verkauf: ...
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MontanMitbestGErgG § 4 (Law)
...§§ 318, 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1 und § 319b des Handelsgesetzbuchs zu bestellenden Prüfer ermittelt. (2) Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten nach dessen...
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MPAFHBundV § 4 Zulassung (Law)
...§ 36 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.
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InvestAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...§ 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 ...
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LeichtflBAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Lesen und Anfertigen vo...