IStGHG § 50 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...§ 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 b...

IRG § 50 Sachliche Zuständigkeit (Law)

Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.

WpÜG § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

...§ 49 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. (2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann...

UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen ...

SprengV 1 § 50 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)

...§§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1 und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubn...

BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschuss...

SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)

...§ 5 Abs. 3, 4. Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger d...

TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)

...§ 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).

PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

...§§ 307 bis 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird vom Vorstand der Patentanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltscha...

PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)

...§§ 48 und 49 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) D...

VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder wäh...

WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesmi...

UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

(1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere...

BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

...§ 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen. (2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren ...

BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlka...

GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

...§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des Gesetzes g...

StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

...§ 9 Abs. 1), b) die Lehrpläne (§ 9 Abs. 3), c) ...