• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  ...1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  Lehnt eine Anmeldestelle (§ 27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach d...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie für Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz genutzt und übermittelt werden. ...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Beiräte bestellen. 2. Soweit regionale Hauptverwaltun...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  ...1) Der Vorstand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlic...

• BNotO § 29 (Law)

  (1) Der Notar hat jedes gewerbliche Verhalten, insbesondere eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung zu unterlassen. (2) Eine dem Notar in Ausübung seiner Tätigkeiten nach § 8 erlau...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...16 Absatz 3 oder § 17 Absatz 2 Satz 2 einen Antrag stellt oder 4. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4, 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 3 ein...

• HwO § 29 (Law)

  ...1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn 1. der Berufsausbildu...

• GVG § 29 (Law)

  ...1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. (...

• GVGEG § 29 (Law)

  ...17 sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Auf die Bewilligung der ...

• GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)

  ...1 nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

• GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)

  ...1) Zerlegungsmaßstab ist 1. vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätte...

• LBG § 29 (Law)

  ...1) Am Enteignungsverfahren beteiligt sind 1. der Bund; 2. der Eig...

• NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...1. (2) Die Frist nach § 10 Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8. November 2006. Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Ga...

• SGG § 29 (Law)

  ...129 und 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 4. (weggefallen) (5) (weggefallen) ...

• SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)

  (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Sprecherausschuß bekanntgeworden und vom...

• SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...18/EG unterrichtet sie darüber hinaus die Europäische Kommission, sofern sie aus den in Satz 1 genannten Gründen ein dringendes Handeln auf Gemeinschaftsebene für erforderlich hält. (3) Der ...

• PostPersRG § 29 Verfahren (Law)

  ...1) Der Betriebsrat hat in den in § 76 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten der Beamten ein Mitbestimmungsrecht. Auf das Mitbestimmungsrecht in den in § 76 Abs...

• WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Übernahmeangebote sind Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle gerichtet sind. (2) Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem B...