GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

(1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell...

InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

...1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, ...

SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

...1 ist nicht anzuwenden auf 1. Vorkaufsrechte, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund Überlassungsvertrags eingetragen worden si...

VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

...1) Die Meldebehörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben de...

FischRDV 1998 § 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 (Law)

...11. entgegen Artikel 11 Absatz 2 einen Flapper anbringt, 12. entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 oder Artikel...

EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

...1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. (2) 1 Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind i...

FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

...1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen...

PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

...1) Entscheidungen der Kasse, durch die ein klagbarer Anspruch anerkannt oder abgelehnt wird, müssen schriftlich unter Angabe der mit dem Ablauf der Ausschlussfrist eintretenden Rechtsfolge abgefasst u...

NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

...1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt werden. § 63 gilt entsprechend.

StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

...1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.

BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

...1. (weggefallen) 2. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 o...

KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

...1. Januar 1995 gilt die Erlaubnis nach § 32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 200...

StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

...1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. ...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...11, 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie 9. ...