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BSAVfV § 17 (Law)
(Inkrafttreten)
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BVG § 17 (Law)
...10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie soll im allgemeinen 36 Euro tä...
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BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)
(1) Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder die an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, dürfen anderen nichts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 ...
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BPersVG § 17 (Law)
...egel nicht mehr als fünf Beschäftigte angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens ein Zwanzigstel der Beschäftigten der Dienststelle umfaßt. Erhält sie keine Vertretung und findet ...
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GVG § 17 (Law)
...eges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemac...
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GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...egen § 9 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 2, entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 eine Person beschäftigt oder 5. ...
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GewStG § 17 (Law)
...eggefallen)
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HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)
Ein finanzieller Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme...
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HebAPrO § 17 (weggefallen) (Law)
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HeimG § 17 Anordnungen (Law)
...egen und Anfechtungsklage erheben. § 15 Abs. 5 gilt entsprechend. (3) Wenn Anordnungen gegenüber zugelassenen Pflegeheimen eine Erhöhung der nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vereinbarte...
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KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)
...egen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.
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KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)
...egelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt. (3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 N...
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KSpG § 17 Stilllegung (Law)
...egung bedarf der Genehmigung. (2) Dem Antrag auf Genehmigung der Stilllegung sind Unterlagen über den Grund der Stilllegung und ein Stilllegungs- und Nachsorgekonzept beizufügen. Das Stillle...
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JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)
...ege- und Kinderheimen, 2. in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendi...
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LuftFzgG § 17 (Law)
...egister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen ein nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über ...
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LuftRegV § 17 Übergangsregelung (Law)
...egenden oder zur Fortführung in maschineller Form umzustellenden, neu zu fassenden oder umzuschreibenden Registerblätter zu verwenden. (2) Vor dem 6. März 1999 angelegte Registerblätter für ...
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LBG § 17 (Law)
...egebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß zu verzinsen.
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OrthoptAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)
...egt auch der Zulassungsbehörde. Die Behörden bedienen sich hierbei der Wasserschutzpolizeien der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung schifffahrts...
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RuStAG § 17 (Law)
(1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren 1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24), 2. ...