Grundgesetz Artikel 13 (Law)

...rchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Be...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

...rdnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

ALG § 25 Anpassung (Law)

...res werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.

AltPflG § 25 (Law)

...regierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskost...

AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)

...rhebungseinheiten der Agrarstrukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.

AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)

...r dieser andere Rechtsträger. Treffen für einen Anspruch sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 zu und sind hiernach verschiedene Rechtsträger An...

BetrAVG § 25 (Law)

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BienSeuchV § 25 (Law)

...r. 2 eine Untersuchung angeordnet hat, alle Bienenvölker im Sperrbezirk in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung mit einem negativen Befund auf den Befall mit der Tropi...

DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 25 (Law)

...res bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil...

BranntwMonG § 25 (Law)

...r der anderen Brennereigüter die Schlempe übernehmen. Die Verpflichtung zur Schlempe- und Düngerverwertung entfällt, wenn in der Brennerei während des Betriebsjahres überwiegend Rohstoffe der Brennere...

GBO § 25 (Law)

...rund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung oder auf Grund eines Bescheides nach dem Vermögensgesetz eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist....

FlRV § 25 (Law)

...rd nicht ausgetragen, wenn nur der eingetragene Name geändert wird. (2) Die Eintragung wird zehn Jahre nach Austragung des Seeschiffs gelöscht.

GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)

...reiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder eine...

IfSG § 25 Ermittlungen (Law)

...rdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursac...

LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)

...r den Formwechsel ist ein Beschluß der Mitglieder der LPG (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für den ...

PatG § 25 (Law)

...r geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten...

StVG § 25 Fahrverbot (Law)

...rere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gle...

ZSG § 25 Kulturgutschutz (Law)

...rgut richten sich nach dem Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 1...