ErbbauV § 17 (Law)

...kseigentümers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks beka...

BNotO § 17 (Law)

...ksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. Das...

ErgThAPrV § 17 Übergangsvorschrift (Law)

...krafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin", zum "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten", zur "Ergotherapeutin" oder ...

EuWG § 17 Wahlgeräte (Law)

...können an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart und Verwendung nach der Bundeswahlgeräteverordnung durch das Bundesministerium des Innern zugelassen ist. ...

DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)

...k zu berücksichtigen. (2) Abweichend von Absatz 1 hat die Zulassungsstelle im Zulassungsbescheid Ausnahmen zu gestatten, wenn allgemein gebräuchliche Datenübertragungstechniken verwendet wer...

EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)

Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird; sie sind nicht an die Best...

GmbHG § 17 (weggefallen) (Law)

GrdstVG § 17 (Law)

...keit entspricht, die Miterben auf Verlangen so zu stellen, wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbes verkauft und der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbte...

GWDAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

...kte jeweils einem der Studiengebiete nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zugeordnet sind; Inhalte nach § 12 Absatz 1 Nummer 6 können berücksichtigt werden. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen j...

HdlRegVfg § 17 (Law)

...kenntlich zu machen. (2) Die Berichtigung nach Absatz 1 ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn die Berichtigung einen offensichtlich unwes...

FGO § 17 (Law)

...ks haben.

GebrMG § 17 (Law)

...klären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung. (2) Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforder...

GenRegV § 17 (weggefallen) (Law)

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KredWG § 17 Haftungsbestimmung (Law)

...Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die hierbei ihre Pflichten verletzen, und die Mitglieder des Aufsichtsorgans, die trotz Kenntnis gegen eine beabsichtigte Kreditgewährung pflichtwidrig n...

InvStG § 17 Repräsentant (Law)

...17 Absatz 1 Nummer 4 und § 319 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes und des § 13 der Abgabenordnung, s...

IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)

...kommt, 3. die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat, 4. ...

ITKTAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...keiten und Kenntnisse sollen nach den in Anlage 3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildu...

LwVfG § 17 (Law)

...künfte über den Einheitswert oder den Wirtschaftswert land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke zu erteilen.

MbBO § 17 Grundsätze (Law)

...keiten die sichere und leichte Zugänglichkeit zu den Sitzplätzen und Serviceeinrichtungen möglich ist; gesicherte Rollstuhlstellplätze sind vorzusehen. (2) Die Einwirkungen des Fahrzeugs auf...

MontanMitbestGErgG § 17 (Law)

...Konzernunternehmens sein müssen, und die Gewerkschaftsvertreter sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter, 5. die Errechnung...