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BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.
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GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)
(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung 1. (weggefallen) ...
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KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)
Ab 1. Januar 1995 gilt die Erlaubnis nach § 32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember ...
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StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)
Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf i...
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RAG 21 § 7 (Law)
Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in ...
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AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)
(1) In die Ausländerdatei A sind über jeden Ausländer, der in der Datei geführt wird, folgende Daten aufzunehmen: 1. Familiennam...
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AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.
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BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.
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EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)
(1) Der Inhaber des Kohlebetriebs hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Inhaber des Kohlebetriebs hat Aufzeichnungen zu führen, au...
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BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)
(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.
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IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)
(1) Ein Ausländer, der sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann auf Ersuche...
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PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)
...1965 (BGBl. I S. 213) und 5. des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug...
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UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)
Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.
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WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.
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BVO 2 § 17 (Law)
(weggefallen)
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GRG Art 64 Beteiligte Ärzte und Zahnärzte als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)
Die Mitgliedschaft von Ärzten und Zahnärzten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Recht beteiligt waren, bl...
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EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet de...
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EStDV 1955 § 64 Nachweis von Krankheitskosten (Law)
(1) Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen: 1. durch eine Ve...
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BTGO 1980 § 64 Verhandlungsgegenstände (Law)
(1) Verhandlungsgegenstände sind die dem Ausschuß überwiesenen Vorlagen und Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses (§ 62 Abs. 1 Satz 3). (2) Sind dem Ausschuß mehrere Vorlagen zum s...
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GmbHG § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden....