• SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)

  ...2. Oktober 1990 ausgeübte gewerbliche Nutzung nicht mehr ausgeübt werden kann und das Gebäude zu Wohnzwecken genutzt wird. In den Fällen des Sat...

• AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)

  ...Kalenderjahr. (2) Ermittelt werden die Naturalerträge bei landwirtschaftlichen Feldfrüchten. Weitere Erhebungsmerkmale sind die Größe der in die Erhebung einbezogenen Fläche, die Sorte, die ...

• BRAO § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

  ...kammer kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden. ...

• GewO § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen (Law)

  ...konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zusteht.

• KrWG § 47 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind § 25 Absatz 1 und 3, § 26 Absatz 2 und 3, § 27 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 ...

• LuftVG § 47 Haftung für Gepäckschäden (Law)

  ...kung, bei der Beschädigung von Reisegepäck spätestens binnen sieben Tagen nach der Annahme, bei der verspäteten Beförderung von Reisegepäck spätestens binnen 21 Tagen, nachdem das Reisegepäck dem Flug...

• VwVfG § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren A...

• WaStrG § 47 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslage...

• ZO-Zahnärzte § 47 (Law)

  ...kündung folgenden Monats in Kraft.

• BBhV § 47 Abweichender Bemessungssatz (Law)

  ...konforme private Krankenversicherung 15 Prozent ihrer oder seiner Gesamteinkünfte übersteigt. Zu den maßgebenden Gesamteinkünften zählt das durchschnittliche Monatseinkommen der zurückliegenden zwölf ...

• BeamtStG § 47 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...2 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten. (3) Das Nähe...

• BHO § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  ...künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gilt für Planste...

• FamFG § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (Law)

  ...keit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen, hat die Aufhebung des Beschlusses auf die Wirksamkeit der inzwischen von ihm oder ihm gegenü...

• NeuGlV § 47 Form des Zulassungsantrags (Law)

  ...210 mm Breite, 297 mm Länge). Die Beschaffung der Unterschriftsblätter obliegt den Antragstellern. Jedes Unterschriftsblatt hat den Zulassungsantrag zu enthalten. Es soll die Bezeichnung des Vertrauen...

• StGB § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Law)

  ...keit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. (2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an...

• RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)

  ...können. Hierzu gehören insbesondere: 1. die Erträge aus erbrachten Dienstleistungen; 2. ...

• SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Gründung der SE als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen ...

• VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

  ...kirchlichen Dienstes besteht, ist als korrespondierender Kapitalwert der Barwert im Sinne des Absatzes 5 zu ermitteln. (5) Kann ein korrespondierender Kapitalwert nach den Absätzen 2 bis 4 n...

• BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)

  ...2 Werkstoffbeurteilung Werkstoffbeurteilung (Werkstoffeignung, Werkstoffverträglichkeit) 7 ...

• StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 4) ...