• BVerfGG § 51 (Law)

  Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt oder durch Auflösung des Bundestages oder den Ablauf seiner Wahlperiod...

• BRAO § 51 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

  ...278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat. (2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflicht...

• FGO § 51 (Law)

  ...2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) B...

• PatG § 51 (Law)

  Das Patentamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuh...

• SEAG § 51 Satzungsänderungen (Law)

  Die Satzung kann bestimmen, dass für einen Beschluss der Hauptversammlung über die Änderung der Satzung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des Grundk...

• UrhG § 51 Zitate (Law)

  ...2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden, 3. einz...

• SGG § 51 (Law)

  ...25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen, 6a. ...

• StBDV § 51 Versicherungspflicht (Law)

  ...278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat. (2) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als freie Mitarbeiter für Auftraggeber, die die Vora...

• SVG § 51 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 51 (Law)

  ...2) Der Betrag soll von dem Gericht bei der Feststellung des geringsten Gebots bestimmt werden.

• GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

  In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...

• InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

  Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

• LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

  ...2. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 2 und den für Futtermittel nach § 35 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit besondere...

• StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

  ...2) sein. (2) Dem Vertreter stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die rechtlichen Befugnisse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten zu, den er vertritt. Der Vertreter wird in eigene...

• TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

  ...2 und 3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind, zum Ze...

• AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

  ...2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind unverzüglich bei Erteilung des Visums zu löschen. Die nach Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Grund für ...

• BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

  ...2. wenn er sein Amt niederlegt. (2) Der Rechtsanwal...

• MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für ...

• PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

  ...2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters na...