LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 61 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Schlachtgewichtsstatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Schlachtgewichte von Rindern und Schweinen auf Grund der nach der Ersten Fleischgesetz-Durchführungsve...

ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (Law)

...2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenom...

GewO § 61 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60 genannten Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der Reisegewerbekarte ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Auf...

IRG § 61 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...2, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Ver...

WVG § 61 Übertragung von Aufgaben (Law)

...2 und Abs. 2 sowie die §§ 59 und 60 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (2) Eine Aufgabenübertragung oder eine Aufspaltung kann auch durch Landesrecht vorgenommen werden.

AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

Die Bestandserhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt. Es werden Merkmale über Weinbestände erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 7. August eines jeden Jahres.

ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)

Der gesetzliche Vertreter des anerkannten Kriegsdienstverweigerers kann innerhalb der für diesen laufenden Fristen selbständig Anträge stellen, Klagen erheben und von Rechtsbehelfen Gebrauch machen, s...

BrennO 1998 § 76 (Law)

...2) Alle Geräte, Gefäße und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen entsprechend sich gut lüften lassen. (3) Alle Gefäße und von den Geräten die Feinbrennblasen müssen eine Vorrichtung zur Erke...

GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)

Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.

HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)

...2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dez...

GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

...2 Satz 3 eine Kündigungsfrist von mehr als fünf Jahren bestimmt oder nach § 8a oder § 73 Abs. 4 der Anspruch nach § 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist. ...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

...2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger ...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

Wenn einem Antrag nach § 60 ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, di...

BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...2 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Ma...

BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

...2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubild...

BeurkG § 61 Absehen von Auszahlung (Law)

...2. einem Auftraggeber im Sinne des § 57 durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht. ...

InsO § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten (Law)

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zu...

IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen (Law)

...2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Statuts findet § 43 entsprechende Anwendung.