InhKontrollV § 20 (weggefallen) (Law)

IRG § 20 Bekanntgabe (Law)

...2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

LMEV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch...

SchKiSpV § 20 (Law)

...gabe eines Katalogs von Wiederverwendungsprojekten für diese Einrichtungen.

NWRG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

...ganisatorischen Maßnahmen. (2) Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes Form und Verfahren von Datenübermittlungen bestimmt werden, kann ...

TPG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Satz 1 oder Satz 3 ein Organ entnimmt oder überträgt, 5. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 ein Organ überträgt, ohne dass die Entnahme des Orga...

UAG § 20 Aufsichtsverfahren (Law)

...2 genannten Zweck näher regeln.

UErgG § 20 (Law)

(1) Die mit der Bestätigung versehene Anmeldung ist dem Neuen Institut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist, zu übersenden. (2) Ist die Anmeldung bei der Verwaltungsstelle des Alten Ins...

VersammlG § 20 (Law)

Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

...2) Für die Beschwerdeentscheidung gelten § 113 Abs. 1, 3 bis 5 und § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (3) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung d...

UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

...2) ...

TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2, eine dort genannte Person ausbildet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlä...

WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

...2 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Nied...

SpielV § 20 (Law)

...2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick auf das neu eingeführte Ve...

WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

...2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist. ...

Biokraft-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)

...2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) al...

RöV 1987 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...2.1 bei Nennspannungen bis 200 Kilovolt 2,5 Millisievert durch Stunde, 1.2.2 ...

BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

...20 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen ...

AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

...2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus. ...

AÜG § 20 Evaluation (Law)

...2020 zu evaluieren.