WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

...labordiagnostischer Untersuchungsmethoden zu stellen, den voraussichtlichen Krankheitsverlauf zu beurteilen, einen therapeutischen Plan aufzustellen und zu erläutern, gegebenenfalls die Behandlung ein...

StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)

...laubnis oder Fahrerlaubnisklasse (Fahrerlaubnisakte) führt, gespeichert werden. (4) Sobald ein örtliches Fahrerlaubnisregister nach Maßgabe des § 65 Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geführt werden...

BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

...2013, 1067) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen n...

AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)

...lauf der Behandlungsplätze vor Vermischung mit dem sonstigen Sanitärabwasser ein durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder sonst nach Landesrecht zugelassener Amalgamabscheider eingebaut u...

PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)

...latorischen Wagniskosten sind unter Abstimmung mit der Buchführung laufend nachzuweisen. (2) Auftraggeber und Auftragnehmer können durch Vereinbarung den Ansatz einzelner Wagniskosten von ei...

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds (Law)

...landsbonds, die bis zum Ablauf der für sie geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 37 Abs. 2) nicht zur Anerkennung angemeldet worden sind oder deren Anmeldung zurückgenommen und vor A...

BBauG § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (Law)

...lauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Absatz 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gege...

BBesG § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Law)

...2 des Soldatengesetzes genannten Fällen die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für...

BeamtVG § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

...lag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht...

EnergieStG § 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

...2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 wird die Steuerentlastung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 auch über den 31. Dezember 2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2015 gewährt. (3) Die St...

ErstrG § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren (Law)

...2 bei der Schlichtungsstelle für Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen Patentamt nach dem Gesetz übe...

BZRG § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen (Law)

Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht im Register getilgte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme...

MilchQuotV § 50 Übertragung übernommener Quoten (Law)

...22 Absatz 3 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend, wobei die Summe der Einziehungen auf 33 vom Hundert der übernommenen Quote begrenzt ist. In Ergänzung zu § 22 Absatz 3 Satz 6 ist eine Einziehung ebenfalls ...

IStGHG § 50 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...landesgerichts sind unanfechtbar. (2) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschrift...

IRG § 50 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.

WpÜG § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

...2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffen werden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung von Widerspr...

UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)

...lauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

SprengV 1 § 50 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)