InsO § 75 Antrag auf Einberufung (Law)

...rungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nac...

BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

...rung übertragen werden. (2) Der Bundespersonalausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

AO 1977 § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...

MoselSchPV 1997 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

Der Schiffsführer hat die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der ...

SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

...ruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses be...

PatAnwO § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts (Law)

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Patentanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit ver...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)

...2. sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrie...

BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen (Law)

...rung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. (2) Arbeitgeber und Betrieb...

BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

...23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entsche...

TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

...rung oder durch die Herstellung der Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten, soweit sie auf dessen Anteil fallen, zu erstatten. (5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten be...

SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

...2) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind förderungsfähig, wenn sie 1. die förderungsbedürftigen jungen Menschen während einer betrieblichen Beru...

SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

...2 bis 11 gelten nicht für Behandlungen nach § 28 Absatz 2 und § 29. Ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 6a Satz 3 gelten die Sätze 2 bis 11 für Behandlu...

SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

...2 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihre...

UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

...2 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer best...

GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossensc...

WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

...22. Dezember 2010 vergleichbare Pläne vorliegen, deren Informationsgehalt den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entspricht. Alle Pläne sind bis zum 22. Dezember 2021 und danach alle sechs Jahre unter ...

WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

...ruppendienstgericht zu entscheiden hat. (2) Ein ehrenamtlicher Richter muss der Dienstgradgruppe des Soldaten angehören. Bei Verfahren gegen Sanitätsoffiziere, die Ärzte oder Zahnärzte sind,...

BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (Law)

...rung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, 2. die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jug...