SÜG § 25 Zuständigkeit (Law)

...keiten nach § 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann s...

SchiedsG § 25 (Law)

...Kreisgericht schriftlich einzureichen. Der Betroffene kann ihn auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle erklären, die den Bescheid erlassen hat. Die ...

PatAnwO § 25 (weggefallen) (Law)

-

BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)

BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

ALG § 25 Anpassung (Law)

Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.

AltPflG § 25 (Law)

...Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten von den in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar unabhängi...

AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)

...kturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.

AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)

...kann auch vom Bund Erfüllung des Anspruchs verlangt werden, sofern dieser nicht das Vorliegen der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen nachweist. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuw...

BetrAVG § 25 (Law)

-

BienSeuchV § 25 (Law)

...ker des Bienenstandes nach Anweisung der zuständigen Behörde behandelt worden sind und eine Untersuchung der behandelten Bienenvölker drei Wochen nach Abschluss der Behandlung einen negativen Befund e...

DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 25 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die...

BranntwMonG § 25 (Law)

...Kartoffeln und Getreide verarbeitet werden. 3. Die Rückstände des Brennereibetriebes (Schlempe) müssen restlos an das Vieh d...

GBO § 25 (Law)

...kung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckba...

FlRV § 25 (Law)

...kannt wird, daß die gesetzlichen Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Ein Schiff wird nicht ausgetragen, wenn nur der eingetragene Nam...

GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)

...ken dient oder die nicht auf die dort genannten genetischen Eigenschaften des Embryos oder des Fötus abzielt, 4. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1...

IfSG § 25 Ermittlungen (Law)

...krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Erm...

LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)

...kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für den Umwandlungsbeschluß entsprechend.

PatG § 25 (Law)

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Pate...