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SVG § 25 (Law)
...ufssoldaten berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehaltes zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Di...
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RuStAG § 25 (Law)
...ung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Hat ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist die deutsche Auslandsvertretung zu hören. Bei...
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SÜG § 25 Zuständigkeit (Law)
...um für Wirtschaft und Energie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und nicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine andere Bundesbehörde die Aufgabe als zu...
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SchiedsG § 25 (Law)
...u Protokoll der Schiedsstelle erklären, die den Bescheid erlassen hat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen. Wird der Wiedereinsetzungsantrag zu Pro...
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PatAnwO § 25 (weggefallen) (Law)
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WG Art 16 (Law)
...urch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
...ur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Ge...
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BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)
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BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
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ALG § 25 Anpassung (Law)
...um 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.
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AltPflG § 25 (Law)
...ungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten von...
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AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)
...ungseinheiten der Agrarstrukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.
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AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)
...uch sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 zu und sind hiernach verschiedene Rechtsträger Anspruchsschuldner, so ist in ihrem Verhältnis zueinand...
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BetrAVG § 25 (Law)
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BienSeuchV § 25 (Law)
...Untersuchung angeordnet hat, alle Bienenvölker im Sperrbezirk in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung mit einem negativen Befund auf den Befall mit der Tropilaelaps-Mi...
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DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 25 (Law)
...uf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ...
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BranntwMonG § 25 (Law)
...ung anfällt, muß auf den Grundstücken der Brennereiwirtschaft verwendet werden. Die Verpflichtung zur Schlempe- und Düngerverwertung entfällt, wenn in der Brennerei während des Betriebsjahres überwieg...
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GBO § 25 (Law)
...uch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgeh...
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FlRV § 25 (Law)
...ungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Ein Schiff wird nicht ausgetragen, wenn nur der eingetragene Name geändert wird. (2...