• Urteil vom Landgericht Stade (6. Zivilkammer) - 6 O 15/15 (Urteil)

  ...f die Anlage B2 sowie die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 27.3.2012, Seite 9 ff., sowie dem Schriftsatz vom 21.2.2013, Seite 5 ff., wird Bezug genommen. 46 Die im Prospekt aufgeführten u...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 3 K 1764/01 (Urteil)

  ...Fahrerlaubnis rechtfertigten, wird der Zweck, durch die Festlegung der die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffenden Fragen den Untersuchungsumfang auf das erforderliche Maß ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 191/04 (Urteil)

  ...f an, ob eine Leistungsaufforderung mit Fristsetzung erforderlich war und ordnungsgemäß erfolgt ist. Bis auf die Positionen Entfernung der Wandfliesen und der Aufputzsteckdose, bedarf diese Frage inde...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 5 K 254/14 (Urteil)

  ...fe für die Klägerin folgen würde. 36b) Ein weitergehender Beihilfeanspruch der Klägerin folgt nicht aus der von der Beklagten bei der Festsetzung der Beihilfe zu Recht zu Grunde gelegten Vorschrift de...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 110/04 (Urteil)

  ...fft lediglich die vom Notar zu prüfenden Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen (Ziff. III 2 a – d) des Kaufvertrags, nicht jedoch die Fälligkeitsvoraussetzung unter Ziff. III 2 e, nämlich das Vorliegen ...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 14 O 75/13 KfH III (Urteil)

  ...füllungswirkung hätten. Die Aufklärungspflicht treffe denjenigen Lieferanten, der als Gläubiger die Art der Erfüllung vorgebe. Die Klägerin habe die Doppelzahlungssituation als latente Gefahr für das ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 11/11 (Urteil)

  ...Folgejahres hinaus fortbestehende Urlaubsanspruch unterfällt, sobald die Arbeitsunfähigkeit als Erfüllungshindernis des Urlaubsanspruchs wegfällt, erneut dem gesetzlichen oder tarifvertraglichen Frist...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 187/10 (Urteil)

  ...formationspflichten nach §§ 6 f. VVG n. F. i. V. m. VVG-InfoV 41 Die Beklagte verletzte schon deshalb keine Beratungs- und Informationspflichten nach §§ 6 f. VVG n. F. sowie der auf der Grundlage ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 320/17 (Urteil)

  ...fG aaO Rn. 16, 35 f., BVerfGE 107, 401, 407; Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 Rn. 19 ff., BVerfGE 108, 341, 347 und vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 Rn. 66 ff., BVerfGE 122, 248, 270 ff...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 4 O 133/09 (Urteil)

  ...f Vorhandensein eines unterschriebenen Aufklärungsformulars, zu überprüfen. Sie könne sich noch daran erinnern, dass dies im Falle der Klägerin zugetroffen habe. Das Aufklärungsformular habe eine chir...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/15 (A) (Urteil)

  ...flüge hätte durchführen dürfen und/oder als Ausbilder und Prüfer im Flugzeug hätte tätig werden können. Dafür kommt es auf die Auslegung des Begriffs „gewerblicher Luftverkehr“ in FCL.065 b des Anhang...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 1 K 2403/14 (Urteil)

  ...Feststellung begehrt, dass die für ihn maßgebliche Altersgrenze des § 115 Abs. 1 LBG NRW von 62 Jahren nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift um ein Jahr vorgezogen und damit auf den 31. Januar 2016 fes...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 111/04 (Urteil)

  ...fft lediglich die vom Notar zu prüfenden Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen (Ziff. III 2 a – d) des Kaufvertrags, nicht jedoch die Fälligkeitsvoraussetzung unter Ziff. III 2 e, nämlich das Vorliegen ...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 14/14 (Urteil)

  ...Fonds: der Anleger investiert in Index-Zertifikate und nicht unmittelbar in US-Lebensversicherungen.“ Ähnliche Ausführungen finden sich auf S. 8, 20., 24 ff., 51 ff., 65 ff. und S. 89. Zweck und Ziel ...

• Urteil vom Unknown court - 23 C 455/12 (Urteil)

  ...Frist zur Klageerwiderung aus der Verfügung vom 05.11.2012 (Bl. 29 f. d.A.) abgelaufen ist (vgl. auch das Empfangsbekenntnis vom 14.11.2012, Bl. 33 d.A.). Ein Antrag nach § 495a S. 2 ZPO auf Durchführ...

• Urteil vom Amtsgericht Essen - 20 C 463/11 (Urteil)

  ...f den Betrag von 20 €, weil der Aufwand der Klägerin denkbar gering war und sich hier darin erschöpfte, dass sie den Kostenvoranschlag der Firma F einholte. Größerer Fahrten- und Telefonaufwand, wie e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 4/13 (Urteil)

  ...280 C 5 ff. und § 281 B 134 ff.; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286 Rn. 181 ff.; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 65 ff. und § 281 Rn. 110 ff.; Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 2...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 204/15 (Urteil)

  ...fgrund des freien Zugangs zum Haus erleichterte Zugriffsmöglichkeiten auf die Wertgegenstände der Klägerin hatte. Derartige Zugriffsmöglichkeiten auf die Wertgegenstände hatte jedoch jedenfalls auch d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 655/13 (Urteil)

  ...folge eines Betriebs(teil)übergangs entfallen ist. Mangels dafür erforderlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts konnte in der Revisionsinstanz über diese offene Frage nicht entschieden werden...

• Urteil vom Landgericht Köln - 22 O 371/15 (Urteil)

  ...ff. der Klageerwiderung vom 10.12.2015, Bl. 180 ff. GA) aufgeworfen und vom Kläger in der Replik (S. 18 ff. der Replik vom 10.03.2016, Bl. 237 ff. GA) wieder aufgegriffen worden. 144Auch der nicht nac...