• BGB § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere (Law)

  ...undbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf Löschung der Hypothek nach den §§ 1179a, 1179b besteht nicht.

• BGB § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens (Law)

  ...und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer nach § 1378 Abs. 1 in Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betrie...

• BGB § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts (Law)

  Die Vorschrift des § 1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht,...

• BGB § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (Law)

  (1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet e...

• BGB § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge (Law)

  (1) Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die...

• BGB § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten (Law)

  (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, dass ein anteilsberechtigter Abkömmling das Recht haben s...

• BGB § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht (Law)

  ...und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.

• BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (Law)

  ...und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelisc...

• BGB § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins (Law)

  ...und einem Verein als Vormund stehen die nach § 1852 Abs. 2, §§ 1853, 1854 zulässigen Befreiungen zu.

• BGB § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels (Law)

  ...undschaft erst mit der Aufhebung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. (2) Wird der Mündel für tot erklä...

• BGB § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Law)

  ...undheitlichen Schaden zufügt, oder 2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitsz...

• BGB § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (Law)

  (1) Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach § 2021 h...

• BGB § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche (Law)

  (1) Das Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör. (2) Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses erfolgten ...

• BGB § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken (Law)

  ...und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.

• BGB § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung (Law)

  ...und vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (2) Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführ...

• BGB § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (Law)

  ...und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder...

• BGB § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände (Law)

  Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.

• BGB § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit (Law)

  Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht v...

• BGB § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung (Law)

  ...unden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordn...

• BGB § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung (Law)

  ...undstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung eine...