• BeschussV § 30 Antragsverfahren (Law)

  (1) Der Antrag hat Angaben zu enthalten über 1. Name, Firma oder Marke und Anschrift des Herstellers oder desjenigen, dessen Nam...

• BHO § 30 Vorlagefrist (Law)

  Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten ...

• BPersVG § 30 (Law)

  Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er wegen eines gegen ihn schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthob...

• ESBO § 30 (Law)

  (weggefallen)

• EVO § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BZRG § 30 Antrag (Law)

  (1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist a...

• BVerfGG § 30 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist s...

• BRAO § 30 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  (1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Gesc...

• FSPersAV § 30 Ausbildungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Die Ausbildung von Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 oder flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn 1. ...

• GAD § 30 Fremdsprachenförderung (Law)

  Erwerb und Pflege von dienstlich erforderlichen Sprachkenntnissen werden vom Auswärtigen Amt durch Fortbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen und einer Sprachenaufwandsentschädigung gefördert. Di...

• GBVfg § 30 (Law)

  ...30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspr...

• FRG § 30 (Law)

  Für den Beginn einer Rente gilt § 99 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die Rente frühestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu b...

• HwO § 30 (Law)

  (1) Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine...

• KSpG § 30 Deckungsvorsorge (Law)

  (1) Der Betreiber eines Kohlendioxidspeichers ist verpflichtet, zur Erfüllung 1. der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten...

• KFürsV § 30 Einkommen (Law)

  (1) Einkommen im Sinne des § 25d Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, soweit nicht das Bundesversorgungsgese...

• MarkenG § 30 Lizenzen (Law)

  (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz gen...

• ZPOEG § 30 (Law)

  Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift: Ist einer Partei vor dem Inkra...

• WStrG § 30 Mißhandlung (Law)

  (1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fö...

• SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)

  Die Rechts- und Fachaufsicht über die Versorgungsanstalt führt das Bundesversicherungsamt. § 88 Absatz 1 und 2, § 89 Absatz 1 und § 94 Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprec...

• RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)

  Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen, ...