• IStGHG § 68 Zuständigkeit des Bundes (Law)

  ...chtshilfeersuchen des Gerichtshofes und über die Stellung von Ersuchen an den Gerichtshof um Rechtshilfe entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem ...

• LFGB § 68 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...chriften von Bedeutung sein können, unter amtlicher Beobachtung oder sofern eine Angleichung der Rechtsvorschriften an Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union noch nicht e...

• PatAnwO § 68 Abteilungen des Vorstands (Law)

  ...chtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Kammer abzuhalten. (5) Die Abteilungen haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstands. (6) An Stelle de...

• StVollzG § 68 Zeitungen und Zeitschriften (Law)

  ...chriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne ...

• GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

  ...57, § 360, § 413 Abs. 2 Satz 1 und § 414b der Reichsversicherungsordnung gelten weiterhin nicht für Krankenkassen oder deren Verbände, die am 31. Dezember 1988 nicht zu den Krankenkassen nach § 225 Ab...

• EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

  ...chverhalt durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver...

• KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  ...chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissensch...

• InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

  ...chließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll. (2) Sie k...

• ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

  ...chen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.

• BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)

  ...chtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unk...

• BrennO 1998 § 68 (Law)

  ...50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfertigungen einz...

• GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)

  ...chluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. (2) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Br...

• PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)

  ...ch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt werden kann.

• WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)

  ...ch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) Soweit der Einspruch nach Absatz 5 gegen eine berufsaufsichtliche Maßnahme nac...

• VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...ch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist ...

• BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)

  ...cht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

• BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)

  ...chungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

• BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)

  ...chtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Einzubeziehen sind jedoch die Verstärkungen von Decken und die nicht ausschließlich zu e...

• FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...ch dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. (2) Das Beschwerdegericht h...

• GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...chaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Zeichnungen geschehen in der Weise, daß die Liquidatoren der...