EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

...cht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet. Wegen einer Tat, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68f des Strafgesetzbuches nicht...

EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

BAPostSa § 34 Verlustausgleich (Law)

...chaften einen Verlustausgleich aus Dividenden herbeiführen, soweit ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber einen solchen Ausgleich vornehmen würde. (2) Daneben da...

AntarktUmwSchProtAG § 34 Inspektionen (Law)

...chutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zuständig für die Durchführung von Inspektionen gemäß Artikel 14 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag u...

AtG § 34 Freistellungsverpflichtung (Law)

...chtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die erhobenen Schadensersatzansprüche die Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums zu beach...

AtStrlSV § 34 Übergangsbestimmungen (Law)

...chen Befähigungs- und Qualifikationsnachweise behalten ihre Gültigkeit.

AtStrlSVDBest § 34 Laborklassen (Law)

...cht für den Verkehr mit radioaktiven Ausgangsmaterialien. (4) Die Anforderungen an Bau und Ausrüstung für die Arbeitsräume werden gesondert geregelt.

ARegV § 34 Übergangsregelungen (Law)

...chließlich 31. Dezember 2016 erstmals aktiviert wurden. Handelt es sich um Investitionen, für die eine Investitionsmaßnahme nach § 23 Absatz 6 oder Absatz 7 durch die Regulierungsbehörde genehmigt wur...

BLG § 34 (Law)

...ch diesem Gesetz begründeter Ansprüche sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Die Vorschriften über den Verlust von Ansprüchen nach Arti...

ErsDiG § 34 Haftung (Law)

...chaden zu ersetzen. Haben mehrere Dienstleistende gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt ...

BVG § 34 (Law)

...ch den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen gerechtfertigt ist. Lehrlingsvergütung bis zu 77 Euro monatlich bleibt unberücksichtigt.

DEÜV § 34 (weggefallen) (Law)

BRüG § 34 (Law)

...chtigten insgesamt im Bescheid (§ 38) festgestellte Betrag ist, soweit er am 31. Dezember 1967 noch nicht gezahlt ist, ab 1. Januar 1968 zu verzinsen. Die Zinsen betragen 1 vom Hundert für jedes angef...

GVGEG § 34 (Law)

...chteten Strafverfahren schriftlich an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft wenden. Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verk...

HkNDV § 34 Nutzungsbedingungen (Law)

...ch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Registers zu erlassen. Die Allgemeinverfügung kann öffentlich bekannt gemacht werden.

HAG § 34 Inkrafttreten (Law)

...chführung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2152) außer Kraft. Die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung des Gefahrenschutzes er...

SG § 34 Beschwerde (Law)

...cht, sich zu beschweren. Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.

SaatV § 34 Verschließung (Law)

...chluss an die Kennzeichnung nach § 29 Abs. 1 wird jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung versehen (V...

SCEAG § 34 Prüfung (Law)

...chen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gilt § 340k Abs. 1 und 2...

PartG § 34 (Law)

(Änderung des Einkommensteuergesetzes)