BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...uch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahm...

AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...untersuchung vorgenommen wurde, erhoben. Einzubeziehen sind auch Tiere, die nach § 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durc...

BrennO 1998 § 59 (Law)

...und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

KVLG 1989 § 59 (Law)

...undzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß ...

PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

...und 2. den Beruf eines Patentanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)

...uchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch, sow...

BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)

...ungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)

...uro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)

...ungsmaßnahmen eingesetzten Person durch eine Strahlenexposition bei den Rettungsmaßnahmen ist unter Berücksichtigung der Expositionsbedingungen zu ermitteln. Die Rettungsmaßnahme und die ermittelte Kö...

SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zu...

SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)

...urechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisherigem Recht begründetes Nutzungsrecht und e...

SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)

...ung im Einzelfall befreien.

WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)

...ung mit § 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sicherges...

WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)

...ung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten ...

WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)

...undesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen von...

AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)

...ungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur...

BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

...uständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfungen, die Zulassungsvoraussetz...