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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, ...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
...at hat zugestimmt.
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
...assenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch <- 4 Massen-% > 4 Massen-% ...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...ach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG zur Untersuchung von Unfällen und ...
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ScheckG Art 9 (Law)
...aben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abw...
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Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...auf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förde...
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...askraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe ...
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...aft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § ...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausga...
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FRG Anlage 9 (Law)
...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...
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LuftVZO Muster 9 (Law)
...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...aftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel als Zusatz zu...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...affenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 123) sowie die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vom 17. Januar 1992 (BGBl...
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AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)
...ahrzeugen hat diese Informationen den potenziellen Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen. Die Informationen sind in die Werbeschriften für das neue Fahrzeug aufzunehmen.
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BAföG § 10 Alter (Law)
...Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr, bei Studiengängen nach § 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt ni...
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AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)
...ach Wirtschafts- und Sozialkunde: Wirtschafts- und Sozialkunde. Die Fragen und Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berück...
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ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)
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BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)
...ame oder die Devise des Schiffes geändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.
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BinSchPRG § 10 (Law)
...Anweisung der Ladungsbeteiligten einzuholen, sonst nach bestem Ermessen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbeteiligten von dem Vorfall und den dadurch veranlaß...
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EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)
...am Tag nach der Verkündung in Kraft.