SVWO 1997 § 70 (Law)

(weggefallen)

WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

...rstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

...r Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...

GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

...r Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnung. Im übrigen g...

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

...r Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand ange...

BrennO 1998 § 70 (Law)

...r Brennerei festgestellt worden ist oder vermutet wird, der Zollstelle schriftlich in doppelter Ausfertigung erklärt, daß er das Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum...

HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

...r im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl...

StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

...rtschaftlicher Art erfüllt, 3. die Saarland-Sport-Toto-GmbH, soweit sich ihr Geschäftsbereich auf Sportwetten und Lotto erst...

StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

...r rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, we...

GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...r aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertr...

MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...r die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (...

PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

...rufsgerichtliche Verfahren gegen den Patentanwalt eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. Eine Rüge darf nicht erteilt werden, während das Verfahren au...

StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

...rberaterkammer einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zum Abwickler der Praxis bestellen. Ein Abwickler kann auch für die Praxis eines früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtig...

ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

...r Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schri...

UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

...rheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Teils 1 geschützt, wenn sie das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.20 Überwachung (Law)

...r zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung geben, damit sie die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer anzuwendender Vorschriften überwachen können.

GWB § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren (Law)

...rgabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergab...

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähere über das Verfahren des auto...

RheinSchPV 1994 § 1.20 Überwachung (Law)

...r Schiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Verordn...