• WWSUVtr Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften (Law)

  ...verlaufs des einzelnen Versicherungsunternehmens sowie des gesamten Schadensverlaufs aller Versicherungsunternehmen angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung dauernd g...

• AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates...

• BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

  ...Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In de...

• BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

  ...Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

• JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)

  ...vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

• StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)

  ...verlängert werden. (2) Der Treuhänder führt sein Amt unter eigener Verantwortung jedoch für Rechnung und auf Kosten der Erben des verstorbenen Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten. Er ...

• PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

  ...Vertrags vom 24. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbüche...

• UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)

  ...verwerten. Das gleiche gilt für nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist. Die §§ 5 und 10 Abs....

• AuslSchuldAbkAG § 53 (Law)

  ...Verbindlichkeit behandelt, die mit Wirkung vom Beginn des 21. Juni 1948 im Verhältnis von einer Deutschen Mark zu einer Reichsmark umgestellt ist. Leistungen, die auf eine solche Schuld nach dem Geset...

• BHO § 53 Billigkeitsleistungen (Law)

  ...Verfügung gestellt sind.

• BWahlG § 53 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 53 Vollstreckung (Law)

  ...Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.

• GBO § 53 (Law)

  ...Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung na...

• GBVfg § 53 (Law)

  ...vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. (2) Ist verfügt worden, daß der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist...

• InsO § 53 Massegläubiger (Law)

  ...venzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

• LuftFzgG § 53 (Law)

  ...von Zinsen oder anderen Nebenleistungen oder auf Erstattung von Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung (§ 29) oder von den in § 38 Abs. 2 bezeichneten Beträgen gerichtet ist, bestimmt sich die Über...

• WpÜG § 53 Anwaltszwang (Law)

  ...vollmächtigten vertreten lassen. Die Bundesanstalt kann sich durch einen Beamten auf Lebenszeit mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

• ZÄPrO § 53 (Law)

  ...VII bis X oder in zwei der Abschnitte I bis VI und XI "schlecht" oder b) in zwei der Abschnitte VII bis X oder in ...

• BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)

  ...Vor Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans kann die Umlegungsstelle räumliche und sachliche Teile des Umlegungsplans durch Bekanntmachung in Kraft setzen, wenn sich die Entscheidung über eingelegte Recht...

• DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)

  ...Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.