• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...chriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebnis der zusätzlichen Prüfung bei Getreide nach § 12 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese Prüfung erst nach der Anerk...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Gene...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...ch unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung des Schuldners rechtskräftig entschieden worden, so steht eine solche Entscheidung der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen....

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...cht im Durchschnitt nicht mindestens mit der Note 5,00 bewertet sind. Abweichend davon gilt bei der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entsprechend, wenn die Aufsichts...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...chtet sein soll, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit d...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...ch Anlage 1 Nummer 1 Satz 4 und 5 und Nummer 3 bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...chnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...1) Wer die für Erzeugnisse vorgeschriebenen analytischen Untersuchungen durchführt, hat ein Analysenbuch zu führen. Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein 1. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...chend von Anhang XVa Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis zum 15. Mai 2011 nach Anhang XVa Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsäuer...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...1) Führer von Fahrzeugen, die nach den Vorschriften der §§ 8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche die durch Lotse...

• ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...10, 223 - 224) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...

• SportSeeSchV Anlage 1 (zu § 2 Satz 1) (Law)

  ...cht darstellbares Muster des Sportsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 400)

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)

  ...1.01.1960 -D- Duisburg  4. 02.01.1998 ...

• BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

  ...ch § 1 Absatz 1 werden den in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeor...

• ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...cht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

• EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...1991, Nr. 30 Anlageband S. 13 - 14) 1 Der Mindestgleisabstand ist durch Addition der halben Breitenmaße der Grenzlinien zu berechne...

• EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)

  ...chen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Ab...