• BKV § 3 Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung (Law)

  ...rlassen. Den für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (2) Versicherte, die die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die ...

• EuWG § 3 Gliederung des Wahlgebietes (Law)

  (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

• EBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)

  (1) Ausnahmen können zulassen 1. von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Ver...

• EKFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...

• FamGKG § 3 Höhe der Kosten (Law)

  (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Verfahrensgegenstands (Verfahrenswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diese...

• DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)

  ...3. geringfügig Beschäftigte, 4. Leiharbeitnehmer, 5. ...

• FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt.

• FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Bilderstellung, 3.3 Bilddatenträger und Speicherprozesse; ...

• GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)

  ...rlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. Übersteigt die Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze oder Studienp...

• GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)

  (1) Der Bundesminister des Innern bestimmt den Abstimmungstag und gibt den Gegenstand des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet und den Abstimmungstag im Bundesgesetzblatt bekannt. Die Abstimmung fi...

• GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)

  ...3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. ...

• GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...3. im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin in die Fachrichtungen a) ...

• LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 und 14 nachzuweisen.

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...rlich ist oder 3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. ...

• MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des ...

• MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuw...

• MarktOWMeldV § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Law)

  ...3 Satz 1 oder Absatz 4, 2. Absatz 3 Satz 2 haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des...

• MPAFHBundV § 3 Akademischer Grad (Law)

  ...rliehen.

• LuftPersV § 3 Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...3 (BAnz. Nr. 81b vom 30. April 2003), 3. für Personal nach § 1 Nummer 3 bis 7 nach dieser Verordnung, 4. ...

• NeuGlV § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...3) Die Abstimmungsausschüsse bestehen nach der Abstimmung bis zu dem Zeitpunkt fort, in dem die Amtszeit der Abstimmungsleiter und ihrer Stellvertreter endet.